COVID-19 | Verlängerung der Pickerlfrist             

KFZ-RECHT



Die § 57a KFG - Pickerlfrist wurde per Gesetz verlängert!

GRUNDSÄTZLICH GILT: EIN ABGELAUFENES PICKERL KANN TEUER WERDEN! ES DROHEN GELDSTRAFEN BIS ZU 5.000,00 EURO - UND ZWAR FÜR FAHRZEUGHALTER UND LENKER!

WELCHE ÄNDERUNGEN BRINGT DAS 4. COVID-19-Gesetz?

Der relevante Gesetzestext (§ 132a KFG) lautet auszugsweise:

"Die in diesem Bundesgesetz und in den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen geregelte Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13. März 2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, behalten bis längstens 31.Mai 2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit." 


WIE IST DAS ZU VERSTEHEN?

Im Klartext bedeutet dies, dass Fahrzeugbesitzer deren Kraftfahrzeug der 4-monatigen Toleranzfrist unterliegen (wie PKW, Mopeds, Motorräder, Anhänger bis 3,5 Tonnen) und deren Überprüfung spätestens im Zeitraum Ende März bis Ende April 2020 - das entspricht einer Lochung der Monate November oder Dezember des Vorjahres - vorzunehmen wäre, bis 31.05.2020 Gelegenheit haben eine entsprechende Verkehrs- und Betriebssicherheitprüfung zu veranlassen.


Für Fahrzeuge die über keine Toleranzfrist verfügen (LKW, Rettungsfahrzeuge, Taxi oder sonstige Anhänger), trifft diese Verlängerungsmöglichkeit hingegen nur bei Lochung der Monate März oder April 2020 zu.



Beachte:

Von der Verlängerungsmöglichkeit bleibt selbstverständlich die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers unberührt, das Fahrzeug erst in Betrieb zu nehmen, wenn er sich davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug verkehrstüchtig ist. Zudem hat auch der Zulassungsbesitzer dafür sorge zu tragen, dass das Fahrzeug den Vorgaben des KFG entspricht. Abschließend sei noch erwähnt, dass die Toleranzregelung ausschließlich für Österreich gilt - in anderen Ländern findet sich oft keine solche Ausnahmeregelung, weshalb es schnell zu unliebsamen Überraschungen kommen kann. Bei Fahrten ins Ausland sollten Sie deshalb stets ein gültiges Pickerl vorweisen können.


Für Fragen rund um das Thema Coronavirus oder zu anderen Rechtsgebieten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihr Mag. Andreas Hirschbichler

DISCLAIMER:

Dieser Beitrag soll lediglich eine allgemeine Information bieten. Er ersetzt daher keine individuelle auf den konkreten Fall bezogene Rechtsberatung. Die Friedl & Holler Rechtsanwälte GmbH übernimmt insoferne keine wie auch immer geartete Haftung für den Inhalt und die Richtigkeit dieses Beitrages.